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Ausnahmegenehmigungen

Laut §46 können in bestimmten Einzelfällen oder generell für bestimmte Antragsteller (z. B. Taxiunternehmen) Ausnahmen genehmigt werden.

Beispiele:
  • Vorschriften über die Straßenbenutzung

  • Halt- und Parkverbote

  • Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung

  • Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen

  • Sondernutzungen (z. B. Veranstaltungen)




Parken im Fußgängerzonen, Bewohnerparken u. a.